Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsübersicht

Geltungsbereich
Zustandekommen des Vertrags
Widerrufsrecht
Preise und Zahlung
Lieferung und Versand
Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung
Haftung
Rechtswahl
Gerichtsstand
Verbraucherstreitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) des Unternehmens Kai Li Wang GmbH (im Folgenden „Anbieter“) bilden die Grundlage sämtlicher Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Anbieter über die in dessen Online-Shop dargestellten Waren schließt. Der Einbeziehung abweichender Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

1.2

Auf Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte finden diese AGB sinngemäß Anwendung, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erzeugt und zur Verfügung gestellt werden.

1.3

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1

Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Anbieters sind kein bindendes Angebot, sondern fordern den Kunden dazu auf, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2

Der Kunde kann sein Angebot über das in den Online-Shop eingebundene Bestellformular abgeben. Nachdem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellablauf durchlaufen hat, gibt er mit dem Anklicken der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche ein rechtsverbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Alternativ kann der Kunde sein Angebot auch telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder auf dem Postweg übermitteln.

2.3

Der Anbieter kann das Angebot des Kunden binnen fünf Tagen annehmen, und zwar

durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (Telefax oder E-Mail), wobei es auf den Zugang beim Kunden ankommt, oder
durch Auslieferung der bestellten Ware, wobei es auf den Zugang beim Kunden ankommt, oder
durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung im Anschluss an dessen Bestellung.

Liegen mehrere dieser Varianten vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste dieser Varianten eintritt. Die Annahmefrist beginnt mit dem Tag, der auf die Absendung des Angebots durch den Kunden folgt, und endet mit Ablauf des fünften darauffolgenden Tages. Nimmt der Anbieter das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde an seine Erklärung nicht mehr gebunden ist.

2.4

Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „PayPal“) abgewickelt. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen bzw. falls der Kunde kein PayPal-Konto unterhält, die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar über den PayPal-Rechtsbereich. Zahlt der Kunde über eine im Bestellvorgang wählbare, von PayPal angebotene Zahlungsart, erklärt der Anbieter die Annahme des Kundenangebots bereits im Zeitpunkt des Anklickens der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche.

2.5

Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular speichert der Anbieter den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermittelt ihn dem Kunden im Anschluss an dessen Bestellung in Textform (etwa per E-Mail, Telefax oder Brief). Darüber hinaus stellt der Anbieter den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop eingerichtet, werden die Bestelldaten dort archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Konto mit den entsprechenden Zugangsdaten kostenfrei abgerufen werden.

2.6

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde etwaige Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Angaben erkennen. Ein geeignetes technisches Hilfsmittel hierfür ist die Vergrößerungsfunktion des Browsers, die die Bildschirmdarstellung vergrößert. Bis zum Anklicken der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche kann der Kunde seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellablaufs jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

2.7

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8

Die Abwicklung der Bestellung und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutrifft und unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der Kunde insbesondere sicherzustellen, dass sämtliche vom Anbieter oder von durch ihn beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2

Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4. Preise und Zahlung

4.1

Soweit sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2

Die zur Verfügung stehende(n) Zahlungsart(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt.

4.3

Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung mit Vertragsschluss sofort fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4

Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotene Zahlungsart, erfolgt die Abwicklung über PayPal, das sich hierzu auch dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Bietet der Anbieter über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung tritt (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretung führt PayPal bzw. der beauftragte Zahlungsdienstleister anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Bei negativem Ergebnis behält sich der Anbieter vor, die gewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die gewählte Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist bzw. in den vereinbarten Intervallen zu zahlen; er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit befreiender Wirkung leisten. Auch im Fall der Forderungsabtretung bleibt der Anbieter für allgemeine Kundenanfragen (etwa zu Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften) zuständig.

4.5

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Sofortüberweisung“, erfolgt die Abwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Um mittels „Sofortüberweisung“ zahlen zu können, benötigt der Kunde ein für dieses Verfahren freigeschaltetes Online-Banking-Konto, muss sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Klarna führt die Transaktion unmittelbar danach durch und belastet das Konto des Kunden. Weitere Informationen zur „Sofortüberweisung“ sind unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufbar.

4.6

Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotene Zahlungsart, erfolgt die Abwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Nähere Informationen und die Bedingungen von Klarna sind über die Versand- und Zahlungsbedingungen des Anbieters abrufbar: [Link zu den Versand- und Zahlungsbedingungen des Anbieters].

5. Lieferung und Versand

5.1

Bietet der Anbieter den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Anbieter angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden genannte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift. Abweichend davon ist bei Wahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden im Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2

Scheitert die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die hierzu in der Widerrufsbelehrung des Anbieters getroffene Regelung.

5.3

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf ihn über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst bestimmte Person oder Anstalt über, wenn der Kunde diese selbst mit der Ausführung beauftragt hat und der Anbieter ihm diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4

Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, behält sich der Anbieter für den Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung den Rücktritt vom Vertrag vor. Dies gilt nur, wenn der Anbieter die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5

Bietet der Anbieter die Ware zur Abholung an, kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten unter der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6

Digitale Inhalte werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt.

6. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

6.1

Soweit sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das einfache (nicht ausschließliche), örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten wie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

6.2

Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Anfertigung von Kopien für Dritte über den Rahmen dieser AGB hinaus ist nicht gestattet, es sei denn, der Anbieter hat einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz auf den Dritten zugestimmt.

6.3

Bezieht sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Gestattung nicht statt.

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Anbieter in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8. Gewährleistung

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen über die Lieferung von Waren:

8.1

Handelt der Kunde als Unternehmer,

steht dem Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung zu;
beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung;
sind bei gebrauchten Waren Mängelrechte ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden;
für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat;
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
für eine etwaige Verpflichtung des Anbieters zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.3

Für Unternehmer bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

8.4

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelten Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

8.5

Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9. Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

9.1

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu nichts anderes geregelt ist;
aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2

Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gilt Folgendes: Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht nach vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit er nicht nach vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.

9.3

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewähren.

11. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder die Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch stets berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.